Pseudo-Bürgerbeteiligung bei Kita-Finanzierung

Zuerst entscheiden, dann die Bürger fragen – so lässt sich das Vorgehen für die weiteren Beratungen über die steigenden Kosten für die Kindertagesstätten in Kaufungen zusammenfassen.

Zum Hintergrund: Am Donnerstag, 10.11., hat die Gemeindevertretung Kaufungen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten, die über die Finanzierung der jährlichen Mehrkosten von rund 418.000 Euro beraten soll. Beteiligt werden sollen dabei unter anderem Elternvertreter, Kita-Leiterinnen und  Gemeindevertreter.

Die CDU spricht sich ebenfalls für den Neubau der Kindertagesstätte aus und wird auch in diesem Prozess weiter konstruktiv einbringen. Die Reihenfolge der Beschlussfassung und die Art und Weise des nun folgenden Dialogs lehnen wir jedoch ab.

„Alle wesentlichen Beschlüsse zum Kita-Neubau hat die Gemeindevertretung bereits gefasst. Nur um die zentrale Frage der Finanzierung haben sich vornehmlich SPD, Grüne und Bürgermeister Ross bislang gedrückt. Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass deren Unvermögen, zu entscheiden, nun auf die Bürger abgewälzt wird. Verkauft werden soll die AG als  ergebnisoffener Dialog. In Wirklichkeit spannt man die Eltern vor den Karren einer Gebühren- oder Steuererhöhung“, so Fraktionsvorsitzender Erwin Schmidt.

Schmidt verwies in der Sitzung der Gemeindevertretung auch auf den parallel in Kaufungen stattfindende Veranstaltung der AfD. Die Sorgen der Menschen, dass Politik über ihre Köpfe hinweg entschieden werde, gelte es ernst zu nehmen. Ein Vorgehen, wie nun bei der Kita-Finanzierung beschlossen, sei jedoch das Gegenteil eines Bürgerdialogs und spiele den Populisten in die Hände. „Mit lautstarkem Protest und wohlfeilen Worten in der Gemeindevertretung allein lassen sich die Wähler nicht überzeugen“, so Schmidt.

Chronologie der Ereignisse:

  • Im Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf ist von Seiten des Bürgermeisters vom geplanten Neubau einer Kita keine Rede – und auch nicht von damit verbundenen stark steigenden Kosten.
  • Kaum ist die Wahl vorbei, kann alles nicht schnell genug gehen: Bürgermeister Ross, SPD und Grüne drängen angesichts hoher Auslastung auf einen schnellen Neubau für zwei neue Kita-Gruppen. Die CDU erkennt den Bedarf an, fordert aber vor einem entsprechenden Beschluss eine breite Diskussion über die Finanzierung der Kosten. SPD und Grüne lehnen dies unter Verweis auf den – plötzlich entstandenen – Zeitdruck ab.
  • In der Sitzung vom 14.6.2016 will die Gemeindevertretung den Neubau einer Kita auf dem alten Festplatz in Höhe von 1,2 Millionen Euro beschließen. In der selben Sitzung stimmen SPD und Grüne für einen Änderungsantrag der GLLK, die Zahl der Gruppen zu verdoppeln und stattdessen 2,8 Millionen Euro auszugeben. Ein Antrag der CDU, die Finanzierung dieser Mehrkosten vorher noch einmal gründlich zu beraten, wird erneut abgelehnt.
  • In der Sitzung vom 10.11.2016 beschließt die Gemeindevertretung die Einsetzung der entsprechenden Arbeitsgruppe, die nun darüber entscheiden soll, wie all die bereits gefassten Beschlüsse bezahlt werden sollen. Die CDU lehnt dies ab und plädiert angesichts des fortgeschrittenen Beschlussstadiums für eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen – selbstverständlich unter Einbeziehung von Elternvertretern.
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Finanzminister Schäfer beim CDU-Sommerfest

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Zum traditionellen Sommerfest durfte die CDU auch in diesem Jahr zahlreiche Mitglieder und Freunde aus Kaufungen sowie benachbarten Orts- und Gemeindeverbänden begrüßen. Mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hatte ein prominenter Gast aus der Landespolitik sein Kommen zugesagt. In seiner kurzweiligen Rede unterstrich er insbesondere die wirtschaftliche Dynamik der vergangenen Jahre in Nordhessen, und schilderte den Anwesenden, wie herausfordernd die Förderung dieser Region für die CDU-Landesregierung nach dem Regierungswechsel 1999 gewesen war. Schäfer lobte zudem die konstruktive Arbeit der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden, insbesondere bei der Haushaltskonsolidierung.

Fraktionschef Erwin Schmidt unterstrich, dass auch in Kaufungen mehr Anstrengungen notwendig seien, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Bei der Entscheidung zum Neubau einer neuen Kindertagesstätte, deren Bedarf auch die CDU nicht bezweifelt, hätten die anderen Fraktionen innerhalb weniger Minuten die Kosten für den Neubau per Änderungsantrag nahezu verdoppelt.

20160826_201419Ein weiterer Höhepunkt des Abends war die Ehrung verdienter und nun ausgeschiedener Mitglieder aus der Gemeindevertretung. Fraktionsvorsitzender Erwin Schmidt dankte den anwesenden Achim Salzmann, Otto Martelleur und Walter Schönewolf für ihr langjähriges Engagement in der CDU-Fraktion.

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CDU fordert Tempo 30 auf Leipziger Straße in Niederkaufungen

Foto: CDU Deutschland

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Die CDU Kaufungen spricht sich dafür aus, die Höchstgeschwindigkeit in der Leipziger Straße in Niederkaufungen zwischen den Einmündungen Bahnhofstraße und Windhäuserstraße auf 30 km/h zu begrenzen. Dies ist einer von mehreren Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, die die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Juli einbringen wird.

„In diesem Bereich liegen die Grundschule und viele Geschäfte, bereits in den Morgenstunden herrscht hier viel Schul-, Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehr. Eine Ausweisung als Tempo-30-Zone würde die Verkehrssicherheit in diesem Bereich insbesondere für Kinder und Menschen mit eingeschränkter Mobilität erheblich erhöhen“, erklärte Florian Albert, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Ein aktuelles Vorhaben der Bundesregierung ist es,  Ländern und Kommunen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen in „sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“, beispielsweise Schulen, erleichtern.

Anfang des Jahres hatte die CDU Kaufungen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, eigene Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einzureichen. Über die vielen Hinweise hatte der Gemeindeverband im Anschluss beraten und nun einen entsprechenden Antrag für die Gemeindevertretung ausgearbeitet, der unter anderem folgende weitere Vorschläge beinhaltet:

  • Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an der Leipziger Straße Oberkaufungen zwischen Ernst-Abbe-Straße und Beethovenstraße.
  • Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger am Fußgängerüberweg Leipziger Straße (Höhe Bahnhofstraße) sowie an der Raiffeisenstraße/Ecke Auestraße in Niederkaufungen (neben Tempo30-Zone etwa auch durch Installation von Verkehrsspiegeln)
  • Schaffung eines Halteverbots auf der Lossebrücke Leipziger Straße (zwischen Jacobstraße und In der Rose) in Oberkaufungen. Die parkenden Fahrzeuge zwingen Fahrer aus Richtung Helsa kommend oft zum Ausweichen auf die Gegenfahrbahn – und das in einem schlecht einsehbaren Kurvenbereich. Zugleich sollte die Gemeinde prüfen, wo im näheren Umfeld zum Ausgleich neue Parkflächen zur Verfügung gestellt werden können.
  • Sicherstellung einer dauerhaften Beleuchtung in der Nacht; Zudem wird die Gemeinde beauftragt, zu überprüfen, in welchen Bereichen die Straßenbeleuchtung verbessert werden sollte, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, etwa an der Ecke Lange Straße/Buchenweg in Niederkaufungen.
  • Die Kaufunger Bürgerinnen und Bürger sollen für das Thema „Einsehbarkeit von Kurvenbereichen“ sensibilisiert werden. Insbesondere Straßenecken, -kurven und -kreuzungen sind bisweilen durch hochgewachsenes Gebüsch schlecht einsehbar. Hier kann die Gemeinde bspw. in der Kaufunger Woche entsprechend informieren.
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CDU: Erst Finanzierung klären, dann bauen

Die CDU Kaufungen hat in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung mehrheitlich gegen den Neubau einer neuen Kindertagesstätte in Kaufungen gestimmt. Nicht weil wir gegen eine neue Kindertagesstätte sind, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass vor einem solchen Beschluss die Finanzierung der Folgekosten geklärt sein muss.

Auszug Neue Kita 2016

Auszug aus der Beschlussvorlage „Neubau einer Kindertagesstätte“; Kalkulierte jährliche Folgekosten: 198.400 Euro

Daher haben wir in der Sitzung vorgeschlagen, vor einem entsprechenden Neubau-Beschluss in den Ausschüssen gemeinsam mit allen Fraktionen zu beraten, wie das zu erwartende Haushaltsdefizit in Höhe von rund 200.000 Euro ausgeglichen werden kann. Dieser Antrag wurde von SPD und Grünen jedoch abgelehnt.

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Termine

Am 18. Juni 2016 feiern unsere Freunde von der CDU Niestetal gemeinsam mit anderen Niestetalern Vereinen und Verbänden ein Parkfest im Freizeit- und Naherholungsgelände in Heiligenrode. Die CDU lädt am Samstag ab 16 Uhr zum Spanferkel-Essen ein.

Die CDU Helsa lädt zum Sommerfest für Samstag, den 2. Juli, ab 16 Uhr an die Steinhofhütte, Im Steinhof 11, 34298 Helsa sehr herzlich ein. Neben einem bunten Programm findet wieder die traditionelle Tombola mit vielen attraktiven Preisen statt.

Sie finden die Hütte von der B7 kommend direkt nach dem Bahnübergang rechts bzw. aus Kaufungen / Großalmerode kommend direkt vor dem Bahnübergang links. Ausreichend Parkplätze sind auf dem P+R Parkplatz „In der Aue“ vorhanden. Oder Sie fahren mit der Straßenbahnlinie 4 bis Haltestelle „Bahnhof Helsa“. Von hier erreichen Sie die ausgeschilderte Hütte nach wenigen Minuten.

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CDU auf der Gewerbeschau

Auch in diesem Jahr war die CDU Kaufungen mit einem eigenen Informationsstand auf der Kaufunger Gewerbeschau vertreten. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen. „Attraktive Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft zu schaffen, ist ein stetiger Auftrag der Kommunalpolitik“, unterstrich CDU-Vorsitzender Stefan Röttger.

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Fraktion nimmt Arbeit auf

Unsere neue Fraktion hat ihre Arbeit aufgenommen und gestern an der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung teilgenommen. In den Gemeindevorstand entsendet die CDU Holger Rode und Karin Kilian. Fraktionsvorsitzender bleibt Erwin Schmidt, seine Stellvertreter sind Charsten Klose und Florian Albert.

Fraktion2016

v.l. Herbert Hildebrandt, Dr. Christian Karst, Marius Schmidt, Charsten Klose, Stefan Röttger, Karin Kilian, Inge Rode, Georg Wiegand von Kleist, Erwin Schmidt, Florian Albert, Andreas Schuller (Sachkundiger Bürger), Holger Rode

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