Pseudo-Bürgerbeteiligung bei Kita-Finanzierung

Zuerst entscheiden, dann die Bürger fragen – so lässt sich das Vorgehen für die weiteren Beratungen über die steigenden Kosten für die Kindertagesstätten in Kaufungen zusammenfassen.

Zum Hintergrund: Am Donnerstag, 10.11., hat die Gemeindevertretung Kaufungen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten, die über die Finanzierung der jährlichen Mehrkosten von rund 418.000 Euro beraten soll. Beteiligt werden sollen dabei unter anderem Elternvertreter, Kita-Leiterinnen und  Gemeindevertreter.

Die CDU spricht sich ebenfalls für den Neubau der Kindertagesstätte aus und wird auch in diesem Prozess weiter konstruktiv einbringen. Die Reihenfolge der Beschlussfassung und die Art und Weise des nun folgenden Dialogs lehnen wir jedoch ab.

„Alle wesentlichen Beschlüsse zum Kita-Neubau hat die Gemeindevertretung bereits gefasst. Nur um die zentrale Frage der Finanzierung haben sich vornehmlich SPD, Grüne und Bürgermeister Ross bislang gedrückt. Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass deren Unvermögen, zu entscheiden, nun auf die Bürger abgewälzt wird. Verkauft werden soll die AG als  ergebnisoffener Dialog. In Wirklichkeit spannt man die Eltern vor den Karren einer Gebühren- oder Steuererhöhung“, so Fraktionsvorsitzender Erwin Schmidt.

Schmidt verwies in der Sitzung der Gemeindevertretung auch auf den parallel in Kaufungen stattfindende Veranstaltung der AfD. Die Sorgen der Menschen, dass Politik über ihre Köpfe hinweg entschieden werde, gelte es ernst zu nehmen. Ein Vorgehen, wie nun bei der Kita-Finanzierung beschlossen, sei jedoch das Gegenteil eines Bürgerdialogs und spiele den Populisten in die Hände. „Mit lautstarkem Protest und wohlfeilen Worten in der Gemeindevertretung allein lassen sich die Wähler nicht überzeugen“, so Schmidt.

Chronologie der Ereignisse:

  • Im Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf ist von Seiten des Bürgermeisters vom geplanten Neubau einer Kita keine Rede – und auch nicht von damit verbundenen stark steigenden Kosten.
  • Kaum ist die Wahl vorbei, kann alles nicht schnell genug gehen: Bürgermeister Ross, SPD und Grüne drängen angesichts hoher Auslastung auf einen schnellen Neubau für zwei neue Kita-Gruppen. Die CDU erkennt den Bedarf an, fordert aber vor einem entsprechenden Beschluss eine breite Diskussion über die Finanzierung der Kosten. SPD und Grüne lehnen dies unter Verweis auf den – plötzlich entstandenen – Zeitdruck ab.
  • In der Sitzung vom 14.6.2016 will die Gemeindevertretung den Neubau einer Kita auf dem alten Festplatz in Höhe von 1,2 Millionen Euro beschließen. In der selben Sitzung stimmen SPD und Grüne für einen Änderungsantrag der GLLK, die Zahl der Gruppen zu verdoppeln und stattdessen 2,8 Millionen Euro auszugeben. Ein Antrag der CDU, die Finanzierung dieser Mehrkosten vorher noch einmal gründlich zu beraten, wird erneut abgelehnt.
  • In der Sitzung vom 10.11.2016 beschließt die Gemeindevertretung die Einsetzung der entsprechenden Arbeitsgruppe, die nun darüber entscheiden soll, wie all die bereits gefassten Beschlüsse bezahlt werden sollen. Die CDU lehnt dies ab und plädiert angesichts des fortgeschrittenen Beschlussstadiums für eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen – selbstverständlich unter Einbeziehung von Elternvertretern.
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