Haushaltsdisziplin gibt es nur mit der CDU

In ihrer Sitzung vom 27.10.2018 hat die Gemeindevertretung Kaufungen gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu schaffen. Dazu erklärt Florian Albert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Gemeinde zur Energiewende und zum Klimaschutz. Die Einstellung eines Klimamanagers lehnen wir aber aus folgenden Gründen ab:

• Die neue Stelle wird der Gemeinde 52.000 Euro kosten. Der Bürgermeister argumentierte, dass nun endlich wieder Geld in der Kasse sei, um sich etwas leisten zu können. Dies verdankt die Gemeinde in erster Linie harten Sparmaßnahmen sowie Steuer- und Beitragserhöhungen in den vergangenen Jahren; auch angesichts der aktuellen Debatte um Straßenbeiträge ist ein weiterer Stellenaufbau in Verwaltung aus unserer Sicht inakzeptabel.

• Es gibt bereits ein Klimaberatungsangebot des Landkreises, an das sich alle interessierten Bürger richten können (siehe hier). Ein zusätzliches Angebot in Kaufungen ist aus unserer Sicht daher nicht notwendig.

• Dem Klimaschutzmanager sollen jährlich nur 2.000 Euro für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden – das entspricht einem Monatsbudget von lediglich 167 Euro. Hebelwirkung: Gleich null.

Der Beschluss zeigt aus unserer Sicht einmal mehr: Haushaltsdisziplin gibt es nur mit der CDU.