Eine hohe Wahlbeteiligung bei der anstehenden Kommunalwahl hilft Wahlerfolge von extremistischen Parteien zu verhindern. Dies war ein Ergebnis des Diskussionsabends „Wird unsere Gesellschaft radikaler?“, zu dem die CDU Kaufungen am Freitag, 12. Februar, die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann eingeladen hatte.
Vor „vollem Haus“ im Restaurant Tresor in Oberkaufungen warnte die CDU-Politikerin vor dem Erstarken rechtsradikaler Parteien und betonte: Wer einen Schießbefehl gegen Männer und Frauen an der deutschen Grenze propagiere, stehe nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Justizministerin ergänzte, dass es für eine solche Forderung selbstverständlich keine rechtliche Grundlage gebe – geschweige denn Polizisten und Soldaten, die einen solchen Befehl ausführen würden.
Die aktuelle Flüchtlingssituation sei eine große Herausforderung für Deutschland, an deren Bewältigung die Politik und zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft täglich hart arbeiteten. Dazu gehörten einerseits die Unterstützung für Integration, andererseits aber auch die Sicherstellung von Recht und Ordnung sowie eine Begrenzungen des Zuzugs. Mit Hetze, Hysterie und unrealistischen Versprechen, da waren sich die Anwesenden einig, wird diese Krise nicht zu bewältigen sein.
Kühne-Hörmann betonte: Die Wähler der demokratischen Parteien haben es bei der Kommunalwahl am 6. März in der Hand, den Wahlerfolg radikaler Parteien zu verhindern und die politischen Kräfte zu stärken, die an der Sacharbeit in den Kommunen tatsächlich interessiert sind.
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